Musterklage im VW-AbgasskandalAnmeldung und Abmeldung

Es gibt immer noch keinen Termin, wann das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG im Abgasskandal eröffnet wird. Das bedeutet, dass sich geschädigte Verbraucher der Musterfeststellungsklage immer noch anschließen können. Anmeldungen sind bis einen Tag vor Beginn des Verfahrens möglich. Das bedeutet auch, dass sich die Verbraucher aus dem Klageregister noch abmelden können, um ihre Ansprüche doch im Wege einer Individualklage durchzusetzen.

Die Einzelklage bietet im Vergleich zur Sammelklage einige Vorteile. Sie kann individuell auf den Einzelfall zugeschnitten und so effektiver geführt werden. Zudem führt sie schneller zum Ziel, denn bis eine Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren getroffen wird, können Jahre vergehen. Sollte das Gericht entscheiden, dass sich VW durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat, müssen die Verbraucher ihre persönlichen Ansprüche anschließend immer noch individuell geltend machen, so dass noch mehr Zeit vergeht.

Sollte das Gericht zu Gunsten von VW entscheiden, ist die Entscheidung zudem für alle Teilnehmer am Musterverfahren bindend. Die Teilnehmer können ihre Ansprüche dann nicht mehr individuell geltend machen.

„Das Musterverfahren wird am OLG Braunschweig geführt. Braunschweig hat sich bisher nicht durch verbraucherfreundliche Urteile im Abgasskandal hervorgetan. Eine Klage vor einem anderen Gericht hätte womöglich bessere Erfolgsaussichten“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Dass Schadensersatzklagen gegen VW gute Erfolgsaussichten haben, belegen inzwischen die Entscheidungen zahlreicher Gerichte. Zuletzt hat beispielsweise auch das OLG bestätigt, dass es VW aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für schadensersatzpflichtig hält und hat die Berufung des Konzerns gegen das erstinstanzliche Urteil als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Ähnlich äußerte sich auch das OLG Oldenburg in einem Hinweisbeschluss.

„Die Schadensersatzansprüche gegen VW sind in den meisten Fällen auch noch nicht verjährt. Für die dreijährige Verjährungsfrist ist die Kenntnis entscheidend, wann der der Anspruch entstanden ist. Das dürfte in der Regel durch den Rückruf des Fahrzeugs und damit 2016 geschehen sein. Das heißt, die Verjährung tritt erst Ende 2019 ein“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Durch den Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben also nach wie vor die Wahl, ob sie ihre Ansprüche lieber im Wege der Musterklage oder der Einzelklage geltend machen wollen.

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