Abgasskandal EA 288: Schadensersatz für VW Golf VII mit Abgasnorm Euro 6

Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz (Az.: 73 O 1181/19). Das Besondere an dem Urteil: Der VW Golf war bereits mit dem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet. Das ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Damit hat VW auch bei den neueren Motoren und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert. „Der Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Die Klagepartei hatte den VW Golf VII im Mai 2015 gekauft. Das Fahrzeug ist mit dem Motor EA 288 ausgestattet, bei dem nach Ansicht der Klagepartei die Abgaswerte unzulässig manipuliert wurden. Das Fahrzeug verfüge über eine sog. „Zykluserkennung“. Das heißt, das Fahrzeug erkennt, wenn es sich im Prüfmodus befindet. Dann wird die Abgasreinigung verstärkt. Im realen Straßenverkehr wird sie dann wieder reduziert. Zur Untermauerung legte die Klagepartei interne VW-Dokumente vor, die die Zykluserkennung belegen.

Das LG Regensburg gab dem Kläger recht und sprach ihm Schadensersatz zu. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

Es sei unstrittig, dass eine Software dafür sorge, dass die Abgasrückführung in zwei unterschiedlichen Betriebsmodi erfolge. Das habe die Klagepartei mit Vorlage des mit „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288“ internen VW-Dokuments belegt und sei von Volkswagen auch nicht widerlegt worden. Diese Programmierung sei gesetzeswidrig und als unzulässige Abschalteinrichtung anzusehen. Diese führe dazu, dass im realen Straßenverkehr mehr Stickoxide ausgestoßen werden als zulässig, so das Gericht.

Auch der Nachfolgemotor EA 288 steht schon länger im Verdacht, dass Abgaswerte manipuliert wurden. Erst Ende 2019 gab es eine Razzia der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Dieselmotor. Das Landgericht Duisburg hat VW bereits bei einem Golf VII mit dem Motor des Typs EA 288 zu Schadensersatz verurteilt. Verschiedene Gerichte holen Sachverständigen-Gutachten dazu ein, ob in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.

„Der Abgasskandal ist noch lange nicht vorbei. Abgasmanipulationen hat es offenbar auch bei Modellen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 gegeben. Ähnlich wie bei Fahrzeugen mit dem Vorgängermotor EA 189 haben die Halter gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Der Motor des Typs EA 288 wurde in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verbaut.

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