NewsroomAktuelle Urteile, Meldungen und Pressemitteilungen

Steuerstrafrecht: Steuerverkürzung allein begründet noch keine strafbare Steuerhinterziehung15. Juni 2026

Steuerstrafrecht: Steuerverkürzung allein begründet noch keine strafbare Steuerhinterziehung

Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung sind rechtlich nicht gleichzusetzen Mit Urteil vom 6. August 2025 (Az. 1 StR 177/25) hat der Bundesgerichtshof…

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Probezeit in befristeten Arbeitsverträgen: Bundesarbeitsgericht lehnt starre Höchstgrenzen ab9. Juni 2026

Probezeit in befristeten Arbeitsverträgen: Bundesarbeitsgericht lehnt starre Höchstgrenzen ab

Keine pauschalen Prozentwerte für die Dauer einer Probezeit Mit Urteil vom 30. Oktober 2025 (Az. 2 AZR 160/24) hat der…

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Entgeltgleichheit im Arbeitsrecht: BAG stärkt Ansprüche von Arbeitnehmerinnen durch erleichterten Paarvergleich2. Juni 2026

Entgeltgleichheit im Arbeitsrecht: BAG stärkt Ansprüche von Arbeitnehmerinnen durch erleichterten Paarvergleich

Bundesarbeitsgericht konkretisiert die Beweislast bei Entgeltgleichheitsklagen Mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (Az. 8 AZR 300/24) hat das Bundesarbeitsgericht seine…

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Illegales Online-Glücksspiel: BGH macht Rückforderungen bei Online-Casinos zum Leitentscheidungsverfahren26. Mai 2026

Illegales Online-Glücksspiel: BGH macht Rückforderungen bei Online-Casinos zum Leitentscheidungsverfahren

Bundesgerichtshof terminiert Leitentscheidung für September 2026 Der Bundesgerichtshof hat für den 17. September 2026 die mündliche Verhandlung im Verfahren I…

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Arbeitsrecht: Verdachtskündigung nur bei sauberer Aufklärung und belastbarer Tatsachengrundlage wirksam19. Mai 2026

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung nur bei sauberer Aufklärung und belastbarer Tatsachengrundlage wirksam

Wann eine Verdachtskündigung überhaupt zulässig ist Die Verdachtskündigung betrifft Konstellationen, in denen der Arbeitgeber zwar keine sichere Tatfeststellung treffen kann,…

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Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel: LG Limburg bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Interwetten11. Mai 2026

Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel: LG Limburg bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Interwetten

Mit Urteil bestätigte das Landgericht Limburg ein zuvor gegen Interwetten erlassenes Versäumnisurteil und verpflichtete den maltesischen Anbieter zur Zahlung von…

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Neues EuGH-Verfahren zu Online-Sportwetten vom LG Erfurt: Weitere Verzögerungen in Rückforderungsprozessen möglich4. Mai 2026

Neues EuGH-Verfahren zu Online-Sportwetten vom LG Erfurt: Weitere Verzögerungen in Rückforderungsprozessen möglich

Im Rahmen eines weiteren Rückforderungsverfahrens im Zusammenhang mit Online-Sportwetten hat ein deutsches Gericht – konkret das Landgericht Erfurt – den…

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EuGH-Generalanwalt zu „Bill 55“: Vollstreckung deutscher Urteile sollte bald möglich sein28. April 2026

EuGH-Generalanwalt zu „Bill 55“: Vollstreckung deutscher Urteile sollte bald möglich sein

Am 23. April 2026 hat der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Nicholas Emiliou, seine Schlussanträge in der Rechtssache C-683/24…

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Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte: Rückforderung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel ausdrücklich bestätigt20. April 2026

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte: Rückforderung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel ausdrücklich bestätigt

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-440/23 („European Lotto and Betting“ / „Deutsche Lotto- und Sportwetten“)…

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