Neuland: Musterfeststellungsverfahren im AbgasskandalUnsere aktuellsten Blog-Beiträge
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EuGH-Schlussanträge im Tipico-Verfahren: Klare Signale für Rückforderungen bei illegalen Sportwetten
Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Nicholas Emiliou, hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-530/24 vorgelegt. Ausgangspunkt des Verfahrens…
Mehr lesenMehrarbeitszuschläge bei Teilzeit: Bundesarbeitsgericht kippt starre 41-Stunden-Schwelle
Das Gericht hat damit die Bedeutung von Zuschlagsregelungen für Teilzeitkräfte deutlich gestärkt. Eine tarifliche Bestimmung, die Mehrarbeitszuschläge erst ab der…
Mehr lesenSachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: BGH überträgt Werkstattrisiko auf Gutachterkosten
Mit Urteil vom 12. März 2024 (Az. VI ZR 280/22) entschied der Bundesgerichtshof, dass das Werkstattrisiko grundsätzlich auch für überhöhte…
Mehr lesenKrank bis letzten Arbeitstag: Landesarbeitsgericht Stuttgart kippt Entgeltfortzahlung bei erschüttertem AU-Beweiswert
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt das zentrale Beweismittel für die Entgeltfortzahlung, sie ist aber nicht unangreifbar. Endet die Krankschreibung „passgenau“ mit dem…
Mehr lesenLG Schweinfurt verurteilt bwin-Betreiber zur Zahlung von über 115.000 Euro
Im konkreten Fall machte der Kläger Rückforderungsansprüche gegen die ElectraWorks Limited geltend, die ihren Sitz in Gibraltar hat und unter…
Mehr lesenIllegales Online-Glücksspiel: OLG Köln bestätigt Rückzahlungspflicht eines Anbieters aus Gibraltar
Ein in Deutschland lebender Spieler hatte den Betreiber eines Online-Glücksspielangebots mit Sitz in Gibraltar auf Erstattung seiner Verluste verklagt. Nach…
Mehr lesenOnline-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz: EuGH legt neue Termine für zentrale Schlussanträge fest
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit einen neuen Zeitplan für die vielbeachtete Rechtssache C-530/24 festgelegt. Die Schlussanträge des Generalanwalts…
Mehr lesenRückzahlung bei illegalem Online-Glücksspiel: LG Köln verurteilt bwin-Betreiber zur Zahlung von 23.735 Euro
Der Kläger hatte über mehrere Jahre hinweg an den Online-Angeboten der Beklagten teilgenommen. Zwischen dem 24. September 2016 und dem…
Mehr lesenEigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter bei Umbau- und Verkaufsabsichten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil zu Eigenbedarfskündigungen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Position von…
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