NewsroomAktuelle Urteile, Meldungen und Pressemitteilungen

EuGH-Schlussanträge im Tipico-Verfahren: Klare Signale für Rückforderungen bei illegalen Sportwetten23. März 2026

EuGH-Schlussanträge im Tipico-Verfahren: Klare Signale für Rückforderungen bei illegalen Sportwetten

Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Nicholas Emiliou, hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-530/24 vorgelegt. Ausgangspunkt des Verfahrens…

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit: Bundesarbeitsgericht kippt starre 41-Stunden-Schwelle16. März 2026

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit: Bundesarbeitsgericht kippt starre 41-Stunden-Schwelle

Das Gericht hat damit die Bedeutung von Zuschlagsregelungen für Teilzeitkräfte deutlich gestärkt. Eine tarifliche Bestimmung, die Mehrarbeitszuschläge erst ab der…

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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: BGH überträgt Werkstattrisiko auf Gutachterkosten9. März 2026

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: BGH überträgt Werkstattrisiko auf Gutachterkosten

Mit Urteil vom 12. März 2024 (Az. VI ZR 280/22) entschied der Bundesgerichtshof, dass das Werkstattrisiko grundsätzlich auch für überhöhte…

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Krank bis letzten Arbeitstag: Landesarbeitsgericht Stuttgart kippt Entgeltfortzahlung bei erschüttertem AU-Beweiswert2. März 2026

Krank bis letzten Arbeitstag: Landesarbeitsgericht Stuttgart kippt Entgeltfortzahlung bei erschüttertem AU-Beweiswert

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt das zentrale Beweismittel für die Entgeltfortzahlung, sie ist aber nicht unangreifbar. Endet die Krankschreibung „passgenau“ mit dem…

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LG Schweinfurt verurteilt bwin-Betreiber zur Zahlung von über 115.000 Euro23. Februar 2026

LG Schweinfurt verurteilt bwin-Betreiber zur Zahlung von über 115.000 Euro

Im konkreten Fall machte der Kläger Rückforderungsansprüche gegen die ElectraWorks Limited geltend, die ihren Sitz in Gibraltar hat und unter…

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Illegales Online-Glücksspiel: OLG Köln bestätigt Rückzahlungspflicht eines Anbieters aus Gibraltar16. Februar 2026

Illegales Online-Glücksspiel: OLG Köln bestätigt Rückzahlungspflicht eines Anbieters aus Gibraltar

Ein in Deutschland lebender Spieler hatte den Betreiber eines Online-Glücksspielangebots mit Sitz in Gibraltar auf Erstattung seiner Verluste verklagt. Nach…

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Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz: EuGH legt neue Termine für zentrale Schlussanträge fest9. Februar 2026

Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz: EuGH legt neue Termine für zentrale Schlussanträge fest

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit einen neuen Zeitplan für die vielbeachtete Rechtssache C-530/24 festgelegt. Die Schlussanträge des Generalanwalts…

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Rückzahlung bei illegalem Online-Glücksspiel: LG Köln verurteilt bwin-Betreiber zur Zahlung von 23.735 Euro2. Februar 2026

Rückzahlung bei illegalem Online-Glücksspiel: LG Köln verurteilt bwin-Betreiber zur Zahlung von 23.735 Euro

Der Kläger hatte über mehrere Jahre hinweg an den Online-Angeboten der Beklagten teilgenommen. Zwischen dem 24. September 2016 und dem…

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Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter bei Umbau- und Verkaufsabsichten26. Januar 2026

Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter bei Umbau- und Verkaufsabsichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil zu Eigenbedarfskündigungen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Position von…

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