Sind Sie auch vom Dieselskandal betroffen?

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Volkswagen-Skandalmotor EA288: Hier droht Besitzern ein Dieselgate 2.0!Dieselmotoren mit dem Kürzel EA288 befinden sich nahezu in jedem 1.4 TDI, 1.6 TDI und 2.0 TDI des Volkswagen-Konzerns – und sind damit in rund 40 Modellen millionenfach verbaut worden. Der Motorentyp EA288 nach Abgasnorm Euro 6 ist bereits im Jahr 2012 entwickelt worden und der Nachfolger des Skandalmotors EA189. Eigentümer von Fahrzeugen mit dem Motorentyp EA288 sollten daher eine Betrugshaftungsklage ins Auge fassen, um ihre finanziellen Interessen zu schützen. 

Was als Rückruf von in Amerika verkauften Fahrzeugen von Volkswagen begann, hat sich seit 2015 zu einem Skandal entwickelt. Der Abgas- oder Dieselskandal wurde zum Synonym für gezielte Abgasmanipulation von Fahrzeugen, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Was war passiert? Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte dem Hersteller VW gegenüber mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Markenfahrzeugen angeordnet. Die Bundesbehörde vertrat und vertritt noch immer die Auffassung, dass es sich bei der in diesen Fahrzeugen verwendeten Software des Motorentyps EA189 um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. VW wurde auferlegt, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen und dies durch entsprechende Nachweise zu belegen.

Das hat bereits zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe geführt, zu denen VW und andere Hersteller von Gerichten in ganz Deutschland verurteilt worden sind. Hersteller müssen die betroffenen Fahrzeuge zurücknehmen. Ihnen wird vorgeworfen, jahrelang Abgaswerte manipuliert zu haben. Und es ist kein Ende in Sicht. Denn es verdichten sich die Anzeichen, dass Volkswagen bis zuletzt mit illegaler Software die Emissionswerte von Dieselmotoren manipuliert hat.

Dieselgate 2.0: Nächste Klagewelle rollt auf VW zu

Unter anderem liegen dem Landgericht Regensburg (Urteil vom 06.02.2020, Az. 73 O 1181/19) VW-interne Dokumente vor, die detailliert beschreiben, wie die Volkswagen AG versucht, die Abgaswerte auch beim Motor EA288 zu manipulieren. Somit hat das LG Regensburg die Software bei diesem Motor ebenfalls als sittenwidrige Schädigung und den Autokonzern zu Schadensersatz verurteilt.

Das hat eine wahre Flut von Untersuchungen und Klagen in Gang gesetzt – und es ist nicht übertrieben, vom „Dieselgate 2.0“ zu sprechen. Damit dürfte die nächste Klagewelle auf VW zurollen. Mit dem Volkswagen-Motor EA189 begann der Dieselskandal im Jahr 2015, und nun ist auch der Nachfolgemotor mit dem Kürzel EA288 vom Abgasskandal betroffen. Die Dimension sind weitreichend: Motoren mit dem Kürzel EA288 finden sich in zahlreichen Baureihen aller Marken des Volkswagen-Konzerns. Die Motoren sind nahezu in jedem Dieselfahrzeug als 1.4 TDI, 1.6 TDI oder 2.0 TDI seit dem Jahr 2015 flächendeckend verbaut worden. Rund 40 Modelle von Audi, VW, Seat und Skoda sind davon betroffen, darunter millionenfach verkaufte Fahrzeuge wie Audi A3 und A4, Volkswagen Golf und Polo, Seat Ibiza und Skoda Octavia. Eine vollständige Liste aller Fahrzeuge, die mit dem EA288 und daher potenziell mit manipulativer Software ausgestattet sind, gibt es bei der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Begriffe „Zykluserkennung“ und „Thermofenster“. Als Zykluserkennung wird ein Vorgang bezeichnet, bei dem ein Fahrzeug erkennt, wenn es einen bestimmten Fahrzyklus auf einem Rollenprüfstand abfährt und die Motorsteuerung auf ein entsprechend schadstoffarmes Kennfeld umschaltet. Thermofenster wiederum sind Temperaturbereiche, bei denen die Abgasreinigung heruntergefahren wird, um den Motor zu schonen. Denn wenn die unverbrannten Rückstände von Kohlenwasserstoffen und Ruß im Abgas in den Rohrleitungen kondensieren, setzen sie die abgasführenden Bauteile zu, was zu gravierenden Schäden führt. Solche Thermofenster sind nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen grundsätzlich unzulässig und stellen daher eindeutig einen eklatanten Abgasbetrug dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) übrigens kürzlich bestätigt. Die Generalanwältin des EuGH erklärte derartige Einrichtungen bei der Abgasreinigung Ende April für unzulässig.

Manipulation des EA288 ist ein Betrugsskandal ungeheuren Ausmaßes

Das bedeutet: Die Manipulation des Massenmotors EA288 ist ein Betrugsskandal ungeheuren Ausmaßes und wird immense wirtschaftliche Schäden anrichten. Diese Autos sind aufgrund der manipulierten Motoren viel weniger wert und sind vielleicht sogar dem Risiko ausgesetzt, von Fahrverboten betroffen zu sein. Eigentümer sollten sich nicht auf das Aufspielen von Updates einlassen. Schon beim Vorgängermotor vom Typ EA189 sollten die erhöhten Abgaswerte dadurch eingedämmt werden. Aber schon dabei kam es nach dem Aufspielen der Updates zu neuen Mängeln, beispielsweise einem erhöhten Spritverbrauch. Wir gehen derzeit davon aus, dass dies beim EA288 gleichermaßen auftreten wird.

Käufer müssen die massiven Wertverluste und möglicherweise drohenden Fahrverbote aber nicht einfach hinnehmen, sondern können im Wege der Betrugshaftungsklage ihre Fahrzeuge zurückgeben und sich dafür entschädigen lassen. Der Weg zu einer wirtschaftlich guten Lösung für Dieselfahrer führt also über die Gerichte – und diese sind gewillt, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Das zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate.

Urteile beziehungsweise Hinweisbeschlüsse zur Einholung von Gutachten, ob VW beim Motor EA 288 einen unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat, haben beispielsweise die Landgerichte Offenburg  (Az. 3 O 38/18), Bielefeld (Az. 6 O 74/18; 7 O 20/19), Wuppertal (Az. 2 O 273/18), Lübeck (Az. 17 O 143/18) und Ellwangen (Az. 2 O 290/18) beauftragt. Mit dem Thema EA288 befassen sich derzeit ebenso die Landgerichte Duisburg, Wuppertal, Baden-Baden sowie das OLG Köln.

Urteil: Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung durch manipulierte Software

Interessant ist beispielsweise ein Verfahren am Landgericht Duisburg. Es hatte entschieden, dass der VW-Konzern gegenüber dem Eigentümer eines Golf VII (Euro 6) mit dem Motor EA288. schadensersatzpflichtig sei. Das Fahrzeug halte nur durch den Einsatz von manipulierter Software die Grenzwerte ein – und das habe VW vor Gericht auch nicht bestritten. Das Fahrzeug sei mit einer Software ausgerüstet, „die auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren“. Nur dadurch habe man die Grenzwerte der Euro-6-Norm eingehalten, urteilten die Richter. VW habe daher „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen, heißt es dazu in einem Artikel der „Tagesschau“. Ein wesentlicher Satz aus der Begründung des Landgerichts: „Der von der Beklagten hergestellte Golf VII, den der Kläger kaufte, wies in erheblichem Ausmaß nicht die Eigenschaften auf, die der Käufer eines solchen Fahrzeugs erwarten durfte.“

Anders als bei den EA189-Motoren gibt es beim EA288 bislang noch keine Musterfeststellungsklage. Das bedeutet: Wer sich wehren möchte, muss individuell vorgehen. Dementsprechend sollten EA288-Fahrzeugbesitzer genau prüfen lassen, ob sie ebenfalls Schadensersatz erhalten können. Das verbraucherfreundliche Verhalten der Gerichte spricht eindeutig dafür. Vor allem werden Verfahren von den Rechtsschutzversicherungen fast immer gedeckt werden, um die finanziellen Prozessrisiken entfallen zu lassen. Die Anwälte der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH errechnen die Ansprüche genau und realisiert regelmäßig Zahlungen von bis zu 100 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises.

Geschädigte Diesel-Käufer erhalten damit häufig mehr Geld zurück, als sie für den Kaufpreis gezahlt haben. Der Kaufpreis wird – grob gesprochen – allenfalls um einen bestimmten Faktor, der sich aus der Laufleistung errechnet reduziert. Anspruchserhöhend sind zugunsten der geschädigten Diesel-Käufer als Ausgleichsposition auch die sogenannten Entziehungszinsen zu berücksichtigen, die sich häufig auch auf mehrere tausend Euro belaufen.

Alle weiteren wichtigen Informationen haben wir für Sie auf unserer Übersichtsseite zum Thema „VW Dieselskandal EA288“ zusammengefasst.