Verhandlung vor dem EuGH am 9. April 2025: Ein Wendepunkt für geschädigte Verbraucher bei Rückforderungen aus illegalen Online-Casino-Spielen?

Die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Rückforderung von Verlusten bei illegalen Online-Casino-Spielen könnte weitreichende Auswirkungen auf betroffene Verbraucher und die gesamte Glücksspielbranche haben. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen C-440/23, dessen mündliche Verhandlung für den 9. April 2025 geplant ist, berührt grundlegende Fragestellungen zu den Rechten der Spieler und zur Regulierung des Glücksspielmarktes innerhalb der Europäischen Union.

In der Vergangenheit versuchten zahlreiche Verbraucher, Verluste, die sie auf nicht lizenzierten Online-Casino-Plattformen erlitten haben, von den jeweiligen Anbietern zurückzuholen. Der rechtliche Streit dreht sich dabei vor allem um die Frage, ob und unter welchen Umständen solche Rückforderungen möglich sind. Besonders relevant ist hier die Interpretation des bisherigen deutschen Glücksspielstaatsvertrags, der bis zur Einführung neuer Regelungen im Jahr 2021 ein weitreichendes Verbot von Online-Casino-Spielen beinhaltete. Viele Kläger vertreten die Ansicht, dass sie auf illegalen Plattformen gespielt haben, die keine offizielle Lizenz für den deutschen Markt besaßen, und fordern daher eine Rückerstattung ihrer Verluste.

Auf der anderen Seite steht die Frage, ob die nationalen Regelungen, die ein solches umfassendes Verbot durchsetzen, mit dem Europarecht in Einklang stehen. Der EuGH wird sich mit der grundlegenden Frage befassen müssen, inwiefern nationale Glücksspielverbote den Binnenmarktfreiheiten und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU widersprechen. In früheren Urteilen hat der Gerichtshof bereits betont, dass Einschränkungen im Glücksspielsektor nur dann mit dem Europarecht vereinbar sind, wenn sie konsequent umgesetzt werden und einem übergeordneten Gemeinwohlziel dienen. Die bevorstehende Entscheidung wird somit nicht nur für betroffene Spieler, sondern auch für die Regulierungspraxis der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung sein.

„Das Verfahren könnte für geschädigte Verbraucher wegweisend sein, da eine Entscheidung zugunsten der Kläger ihre Chancen auf eine Rückerstattung erheblich steigern würde. Sollte der EuGH feststellen, dass die Anbieter ohne gültige Lizenz illegal tätig waren und dies einen Anspruch auf Rückzahlung der Verluste begründet, würde dies viele laufende Verfahren vor deutschen Gerichten in einem neuen Licht erscheinen lassen. Zahlreiche dieser Verfahren wurden in Erwartung der EuGH-Entscheidung vorübergehend ausgesetzt, da die nationale Rechtsprechung auf eine Klärung durch das höchste europäische Gericht wartet“, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei ist auf den Schutz von Anlegern und Verbrauchern spezialisiert und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auch auf die Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Verbraucher gegen Online-Casinos und Online-Sportwettenanbieter konzentriert.

Die möglichen Auswirkungen auf die Glücksspielbranche sind beträchtlich. Eine Entscheidung zugunsten der Kläger könnte nicht nur zu erheblichen finanziellen Rückforderungen führen, sondern auch die regulatorische Landschaft nachhaltig beeinflussen. Glücksspielanbieter müssten sich künftig auf eine strengere Durchsetzung der Lizenzpflichten einstellen, während nationale Behörden ihre Überwachungsmechanismen anpassen könnten, um illegale Angebote effektiver zu bekämpfen. Zudem könnte die Entscheidung eine erneute Diskussion über die Haftung von Zahlungsdienstleistern und Vermittlern anstoßen, die es ermöglicht haben, Zahlungen an nicht lizenzierte Glücksspielanbieter zu leisten.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird die Entscheidung des EuGH ein wichtiges Signal für die gesamte Glücksspielregulierung in der Europäischen Union senden. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass Spieler unter bestimmten Bedingungen eine Rückerstattung ihrer Verluste verlangen können, könnte dies zu einer Welle neuer Klagen führen. Gleichzeitig könnten Anbieter, die sich bisher auf rechtliche Grauzonen stützten, gezwungen sein, ihre Geschäftspraktiken zu überdenken und sich strikt an nationale Lizenzanforderungen zu halten.

„Für betroffene Spieler bedeutet dies, dass sie die Entwicklung des Verfahrens genau verfolgen sollten. Wer in der Vergangenheit auf Plattformen ohne gültige Lizenz gespielt und dabei erhebliche Verluste erlitten hat, könnte je nach Ausgang des EuGH-Urteils neue Chancen erhalten, sein Geld zurückzufordern. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung der Gerichtshof einschlagen wird und welche Vorgaben er für die nationale Rechtsprechung festlegt“, erklärt Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.