Geld zurück bei Online-Glücksspiel: Gerichtsurteil stärkt Verbraucherschutz bei illegalen Wetten gegen bwin!
Das Landgericht Stuttgart hat mit einem wegweisenden Urteil den Schutz von Verbrauchern im Bereich Online-Glücksspiel gestärkt. Electra Works, Betreiberin der Plattform bwin, wurde wegen illegalen Angebots von Sportwetten ohne gültige Lizenz in Deutschland dazu verpflichtet, beträchtliche Spielverluste zurückzuerstatten.
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 10 O 95/24) bezieht sich auf die Rückforderung von Verlusten, die der Kläger bei Sportwetten auf der deutschsprachigen Website der in Gibraltar ansässigen Glücksspielanbieterin ElectraWorks mit der Plattform www.bwin.com erlitten hat. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob die Glücksspielverträge aufgrund eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ungültig sind und somit die Einsätze des Klägers erstattet werden müssen. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der Verluste.
Zwischen Juni 2014 und Oktober 2020 nahm der Kläger an Online-Sportwetten der Beklagten teil und setzte insgesamt 82.863,11 Euro ein, von denen er lediglich 22.726,94 Euro als Gewinne zurückerhielt. Der daraus entstandene Verlust von 60.136,17 Euro führte zur Klage. Obwohl die Beklagte über eine Lizenz in Gibraltar verfügte, besaß sie keine gültige Glücksspiellizenz für Baden-Württemberg, den Wohnsitz des Klägers. Dies stellt gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV einen Verstoß gegen deutsches Recht dar. Der Kläger forderte daher die Rückzahlung der Verluste sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten.
„Der Kläger vertrat die Ansicht, dass die Beklagte durch das Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe, wodurch die Verträge gemäß § 134 BGB als nichtig gelten. Er stützte seine Forderungen sowohl auf deliktsrechtliche als auch bereicherungsrechtliche Grundlagen und führte aus, dass er erst im Jahr 2023 von der Illegalität des Online-Glücksspiels erfahren habe. Die Beklagte hielt hingegen die Verträge für gültig und argumentierte, dass ein einseitiger Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag nicht zur Nichtigkeit führe. Zudem behauptete sie, der Kläger habe von der Illegalität des Glücksspiels gewusst oder hätte diese mit einfacher Sorgfalt erkennen können. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und verwies auf Verjährung sowie Treuwidrigkeit der Rückforderung“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung, Rechtsanwalt aus Mönchengladbach und Vertreter der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei, die sich ausschließlich auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen spezialisiert hat, berät neben Betroffenen des Abgasskandals auch geschädigte Verbraucher im Bereich der Online-Casinos. Dr. Hartung hat das erfolgreiche Urteil vor dem Landgericht Stuttgart erstritten.
Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und erklärte die von der Beklagten angebotenen Glücksspielverträge gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV für nichtig, da die Beklagte ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland tätig war. Die Forderung nach Rückzahlung der Verluste wurde als ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB anerkannt. Der Einwand der Beklagten, dass eine Rückforderung aufgrund von § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen sei, wurde abgelehnt, da der Kläger weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen habe. Auch der Ausschluss gemäß § 814 BGB fand keine Anwendung, da keine Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Rechtswidrigkeit vorlag. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass der Anspruch des Klägers nicht verjährt sei, da er erst 2023 von den rechtlichen Grundlagen der Rückforderung erfahren hatte. Die Beklagte wurde somit zur Rückzahlung des verlorenen Betrags und zur Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 2.147,83 Euro verurteilt.
Laut Dr. Gerrit W. Hartung verdeutlicht das Urteil die strengen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags und deren konsequente Durchsetzung im deutschen Recht. Es macht deutlich, dass Glücksspielanbieter, die ohne gültige Lizenz in Deutschland operieren, mit erheblichen Rückforderungsansprüchen rechnen müssen. Für Verbraucher bietet die Entscheidung einen klaren rechtlichen Rahmen, um Verluste aus illegalem Glücksspiel einzufordern. Anbieter sind nun angehalten, ihre Marktstrategien an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.