Diesel-Gipfel: Viele Dieselfahrer gehen leer ausMaßnahmen nur in 14 besonders belasteten Städten

„Viele Dieselfahrer schauen komplett in die Röhre. Für sie ändert sich auch nach dem groß angekündigten Maßnahmenpaket der Bundesregierung nichts“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Denn Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen soll es nur für Diesel-Fahrzeuge in 14 besonders belasteten Städten und den daran angrenzenden Landkreisen geben.

In München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg können Dieselfahrer demnächst auf Umtauschprämien hoffen, wenn sie ihren älteren Diesel gegen ein neueres, vermeintlich saubereres Fahrzeug eintauschen. Möglicherweise kommt auch eine Hardware-Nachrüstung in Betracht – wenn die Autobauer denn mitmachen. Opel oder BMW haben schon ablehnende Haltung signalisiert. „Die Autohersteller setzen natürlich auf die sog. Flottenerneuerung. Denn durch die Umtauschprämie lässt sich der Umsatz hervorragend ankurbeln“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

Abgesehen davon ist das Konzept der Umtauschprämie nicht neu, sondern gibt es seit dem Abgasskandal schon länger. Die Luft ist allerdings immer noch in vielen deutschen Städten zu belastetet.

Zudem wird sich nicht jeder Halter eines Euro 4 oder Euro 5 Diesels die Anschaffung eines neueren Wagens leisten können – Umtauschprämie hin oder her. „Selbst wer sich entschließt, einen Diesel Euro 6 anzuschaffen, muss damit rechnen, dass auch der immer noch zu viele Stickoxide ausstößt. Als sauber gelten nur die Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 6d“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hartung.

Größter Kritikpunkt an dem Konzept der Bundesregierung ist aber nach wie vor, dass viele Dieselfahrer von den Maßnahmen abgeschnitten sind, weil sie nicht in den genannten 14 Städten wohnen. „Die Regierung war gefordert, etwas in Sachen Dieselskandal zu unternehmen, um Fahrverbote zu verhindern. Vieles ist Blendwerk geblieben und hilft den Verbrauchern nicht weiter. Unterdessen läuft den durch den VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern die Zeit davon“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung. Ein Beispiel: Hardware-Nachrüstungen sind wahrscheinlich frühestens 2019 möglich. Schadensersatzansprüche der geschädigten Käufer gegen VW verjähren allerdings Ende 2018. „Schadensersatzklagen gegen VW sind vielversprechend. Aber es muss rechtzeitig gehandelt werden“, sagt Dr. Hartung, der zahlreiche Verbraucher im Dieselskandal vertritt.

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