bwin Geld zurück: LG Münster Urteil wegen illegalem Glücksspiels

Auch die großen Namen am Glücksspiel-Markt sind nicht vor verbraucherfreundlichen Urteilen geschützt. Jetzt hat es die Anbieterin der Online-Casino- und -Sportwetten-Plattform Bwin erwischt. Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 2. Juni 2023 die ehemalige Betreibergesellschaft ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar dazu verpflichtet, einem geschädigten Spieler die Verluste in Höhe von 87.225 Euro zurückzuerstatten. Diese Summe hatte der Spieler bei Online-Casino-Spielen und digitalen Sportwetten verloren.

„Auch hier sehen wir das allgemeine Argumentationsmuster bei verbraucherfreundlichen Urteilen im Online-Glücksspiel-Skandal. Weil die Anbieterin nicht über eine gültige Lizenz für das öffentliche Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen in Deutschland verfügte, sind die Zahlungen zu Unrecht erfolgt. Die Verträge zwischen den Parteien sind unwirksam“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert.

Der Hintergrund: Bekanntlich galt in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet. Dieses Verbot resultierte aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. „Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Dieses Rückforderungsrecht gilt bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.

Wichtig dabei ist auch, dass das Landgericht Münster einmal mehr herausgestellt hat, dass dem Rückforderungsanspruch des Spielers kein eigenes Fehlverhalten entgegensteht, weil er durch seine Teilnahme an den Online-Glücksspielen selbst gegen das Verbot verstoßen habe. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte bereits im Frühjahr 2022 deutlich gemacht, der Rückzahlungsanspruch sei nur dann zu verwehren, wenn Spieler von der Illegalität des Online-Glücksspiels gewusst hätten. Das beklagte Online-Casino müsse diesen Zusammenhang dem Spieler nachweisen. Das bedeutet: Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist somit relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt.