+++ BGH-Urteil vom 30.07.2020 hat keine Auswirkungen auf den VW-Nachfolgemotor vom Typ EA288 der Abgasnorm EURO 6 +++
+++ Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den den VW-Motorentyp EA189 – ausgenommen ist nur der VW T5 +++

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Abgasskandal Mercedes ML 350 - Schadensersatz wegen unzulässiger AbschalteinrichtungLG Itzehoe 6 O 101/19

Abgasskandal Mercedes ML 350 - Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Mercedes weist den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurück. Daimler pocht darauf, dass verwendete Abschalteinrichtungen legal sind. Allerdings sehen das immer mehr Gerichte anders. Zuletzt auch das Landgericht Itzehoe. Hier setzte Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz für den Käufer eines Mercedes ML 350 durch.

Wir konnten vor dem LG Itzehoe für unseren Mandanten erheblichen Schadensersatz erstreiten. Allerdings werden wir nach gründlicher Prüfung wohl in die Berufung gehen, denn das Gericht hat vom vollen Schadensersatz eine Nutzungsentschädigung abgezogen und auch die Verzinsung ab Kaufdatum verweigert. Das ist so für uns nicht tragbar!“

Gestritten wurde zum Aktenzeichen AZ 6 O 101/19 um einen Mercedes ML 350 aus dem Baujahr 2015. Das Gericht verurteilte einen Rellinger Mercedes-Händler mit Rücknahme des Autos knapp 38.000 Euro an den Kläger auszuzahlen. Das Auto gehört zur Schadstoffklasse 6b und ist damit wohl eins der am weitesten entwickelten Daimler-Modelle mit der Motorisierung OM642. Der Kläger war vom Kaufvertrag zurückgetreten, nachdem ihm bekannt wurde, dass das „Thermische Fenster“ vom KBA als illegale Abschaltvorrichtung eingestuft wurde und dies für ihn einen erheblichen Wert- und auch Vertrauensverlust bedeuten würde.

Das Fahrzeug war im Februar 2018 gebraucht zum Preis von 44.000 Euro gekauft worden. Dr. Hartung: „Grundsätzlich hebt der bislang erstrittene Schadensersatz den Wertverlust schon deutlich auf, uns ist aber nicht verständlich, warum das Gericht zwar die Unzulässigkeit erkennt, Mercedes aber trotzdem noch mit dem Nutzungsersatz belohnt!“ Der Kläger muss sich die gefahrenen rund 40.300 Kilometer eine Nutzungsentschädigung von rund 6400 Euro anrechnen lassen. Unterm Strich erhält er rund 37.600 Euro. Wegen der Nutzungsentschädigung und wegen weiterer Zinsen könnte es in der Berufung gehen – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der ML 350 ist ein typischer Vertreter der vom Abgasskandal betroffenen Mercedes-Baureihen. Nach intensiven Untersuchungen hat das Kraftfahrtbundesamt Verantwortung übernommen und einen verpflichtenden Rückruf initiiert, da die vom Hersteller eingeleiteten freiwilligen Maßnahmen nicht fruchteten. Dr. Hartung: „Das thermische Fenster ist klar im von Mercedes ausgenutzten Umfang als unzulässige Abschaltvorrichtung erkannt worden!“

Dr. Hartung ist Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal und als Herausgeber von www.pkw-rueckgabe.de bundesweit als erfolgreicher Klägeranwalt im Abgasskandal bekannt. Die Kanzlei „Hartung Rechtsanwälte“ betreut über 1000 Mandanten in Verfahren gegen die Unternehmen VW, AUDI, Mercedes, Porsche und Opel.

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