EuGH-Generalanwalt stärkt Spielerschutz – Schlussantrag im Tipico-Verfahren auf Februar 2026 verschoben

Der Schlussantrag des Generalanwalts im Verfahren C-530/24 sollte ursprünglich am 11. Dezember 2025 verkündet werden. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Termin nun auf Februar 2026 verlegt. Damit verzögert sich eine wichtige Etappe in der Klärung der Frage, wie Rückforderungsansprüche aus Online-Sportwetten unionsrechtlich zu bewerten sind. Für zahlreiche Verfahren vor deutschen Gerichten hat diese Entscheidung erhebliche Bedeutung, da viele Prozesse derzeit auf die europäische Klärung warten.

In dem Verfahren geht es um Wettverträge, die ein deutscher Spieler mit dem Anbieter Tipico abgeschlossen hatte, als dieser noch über keine deutsche Lizenz verfügte. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt. Im Mittelpunkt steht unter anderem, ob solche Verträge nach deutschem Recht wegen eines Verstoßes gegen das Glücksspielrecht für nichtig erklärt werden dürfen, obwohl frühere Konzessionsverfahren möglicherweise unionsrechtswidrig organisiert waren. Außerdem ist zu klären, ob das deutsche Verbot unerlaubter Sportwetten als Schutzgesetz anzusehen ist, das unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Durch die Verschiebung des Schlussantrags wird sich auch die Einschätzung verzögern, in welche Richtung der Europäische Gerichtshof voraussichtlich entscheiden wird. In der Praxis orientiert sich der Gerichtshof häufig an den Empfehlungen des Generalanwalts, auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind.

„In vielen Fällen folgt der EuGH der Linie des Generalanwalts. Deshalb sind die Schlussanträge ein wichtiger Hinweis darauf, wie die Entscheidung später ausfallen könnte“, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

„Für Kläger bedeutet die Verschiebung zwar eine längere Wartezeit, aber keine inhaltliche Vorentscheidung.“

Während im Tipico-Verfahren noch auf die Stellungnahme gewartet wird, liegt in der verwandten Rechtssache C-440/23 bereits ein ausführlicher Schlussantrag vor. Generalanwalt Nicholas Emiliou hat darin am 4. September 2025 seine Einschätzung zu Online-Casinospielen und Zweitlotterien abgegeben. Seine Ausführungen werden von vielen Beobachtern als deutlich verbraucherfreundlich bewertet.

Nach Auffassung des Generalanwalts war das frühere vollständige Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland bis zur Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Der deutsche Gesetzgeber habe virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und vergleichbare Angebote aus Gründen des Spielerschutzes, der Suchtprävention und der Bekämpfung von Kriminalität im Internet vollständig untersagen dürfen. Auch Rückforderungsansprüche von Spielern sieht er nicht als Missbrauch europarechtlicher Regelungen. Wenn sich Verbraucher auf die Nichtigkeit entsprechender Verträge berufen, sei dies vielmehr eine legitime Folge der gesetzlichen Schutzmechanismen.

Besonders bemerkenswert ist, dass der Generalanwalt auch Argumente der Glücksspielbranche zurückweist, die auf eine Einschränkung von Verbraucherklagen abzielten. Selbst der Verdacht, dass ein Verfahren in Malta strategisch angestoßen worden sein könnte, um Rückforderungen in Deutschland zu erschweren, ändere nichts daran, dass der EuGH die zugrunde liegenden unionsrechtlichen Fragen prüfen müsse. Entscheidend sei allein, dass es sich um reale Auslegungsfragen des europäischen Rechts handelt.

Formell unterscheiden sich die beiden Verfahren zwar: Während C-440/23 Online-Casinospiele betrifft, geht es in C-530/24 um Sportwetten. Inhaltlich drehen sich beide Verfahren jedoch um denselben Grundkonflikt: Wie weit dürfen Mitgliedstaaten Glücksspielangebote im Interesse des Gemeinwohls beschränken, und welche zivilrechtlichen Folgen hat ein Verstoß gegen solche nationalen Verbotsnormen?

Sollte der EuGH der verbraucherfreundlichen Einschätzung des Generalanwalts im Verfahren C-440/23 folgen, könnte dies auch für Sportwettenfälle richtungsweisend sein. Dann würde bestätigt, dass nationale Verbote und Erlaubnisvorbehalte zum Schutz der Spieler zulässig sind und Rückforderungen aus unwirksamen Glücksspielverträgen grundsätzlich möglich bleiben.

Vor diesem Hintergrund wird die Verschiebung des Schlussantrags im Tipico-Verfahren zwar als Verzögerung wahrgenommen, deutet aber nicht zwingend auf eine inhaltliche Änderung der bisherigen Entwicklung hin. Vielmehr entscheidet der EuGH vor dem Hintergrund eines Gutachtens, das die deutsche Regulierung im Bereich des Online-Glücksspiels ausdrücklich als unionsrechtskonform bewertet.

„Der Schlussantrag in der Rechtssache C-440/23 liefert bereits eine klare Orientierung“, erklärt Glücksspielrechtsexperte Dr. Hartung. „Wenn der EuGH dieser Linie folgt, stärkt das die Position von Spielern erheblich und bestätigt die Möglichkeit, Verluste aus illegalen Online-Glücksspielen zurückzufordern.“

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die rechtliche Lage für viele Betroffene schwer überschaubar ist. „Viele Spieler erleben die Vielzahl von EuGH-Verfahren, nationalen Urteilen und Veränderungen bei den Anbietern als sehr komplex. Wichtig ist deshalb eine frühzeitige rechtliche Einordnung, um mögliche Ansprüche rechtzeitig zu sichern und strategisch vorzugehen.“