Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Dieselskandal weiterhin aktiv!
Durch eine Veröffentlichung der Deutschen Umwelthilfe zu anhaltender Abgasmanipulation bei Diesel-Pkw hat die EU-Kommission nun eine Überprüfung beim Kraftfahrt-Bundesamt angekündigt. Damit wird möglicherweise ein neues Kapitel im Dieselabgasskandal aufgeschlagen.
Im Komplex rund um den Dieselabgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Beginn an eine tragende Rolle eingenommen. So hat der Verband vor verschiedenen Gerichten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen durchgesetzt und damit dafür gesorgt, dass Eigentümer bestimmter Modelle wirtschaftlich große Schäden aufgrund dieser (potenziellen) Fahrverbote erleiden können. Seither ist der Umweltverband immer wieder als mahnende Stimme im Dieselabgasskandal aufgefallen und tritt offen gegen die großen Automobilhersteller auf.
Durch eine Veröffentlichung der Deutschen Umwelthilfe zu anhaltender Abgasmanipulation bei Diesel-Pkw hat die EU-Kommission nun eine Überprüfung beim Kraftfahrt-Bundesamt angekündigt. Der Verband hatte im Messungen von Diesel-Pkw der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 veröffentlicht, die bis zu 18-fache Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwertes aufgezeigt hatten. Während laut DUH Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trotz drängender Hinweise auf illegale temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung tatenlos zuschaue, werde die EU-Kommission nach Aufforderung durch den EU-Abgeordneten Sven Giegold nun aktiv.
In einem Schreiben an Sven Giegold kündigt EU-Kommissar Thierry Breton an, „Informationen und Rückmeldungen“ zur Bewertung von Abgasmessungen beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einzuholen. Giegold hatte die von der DUH im April 2021 veröffentlichten Abgasmessungen von Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw per Brief an die EU-Kommission übermittelt. Kommissar Thierry Breton kündigt nun an, „erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen oder restriktive Maßnahmen“ gemäß den geltenden EU-Vorschriften zu ergreifen.
Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, in einer Pressemitteilung: „Auch der EU-Kommission geht angesichts der andauernden Blockade des deutschen Verkehrsministers in Sachen Dieselskandal langsam die Geduld aus. Unter den hohen Abgasemissionen der Millionen betroffenen Fahrzeuge leiden Menschen in ganz Europa. Nach eigenen Angaben geht das Kraftfahrt-Bundesamt davon aus, dass sämtliche mit einer Abgasrückführung ausgestatteten Diesel-Pkw über eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung verfügen. Trotz bereits ergangener Urteile des Europäischen Gerichtshofes über die Illegalität dieser Vorrichtung sieht der deutsche Verkehrsminister sich nicht genötigt, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Wir sind sehr gespannt, welche Geschichte Herr Scheuer dem EU-Kommissar in dieser Angelegenheit auftischen wird.“
„Damit wird möglicherweise ein neues Kapitel im Dieselabgasskandal aufgeschlagen. Der Druck steigt gewaltig und könnte eine EU-weite Dynamik annehmen. Wenn Brüssel sich einschaltet, wird es für Autohersteller immer schwieriger, sich aus der Affäre zu ziehen. Das kann den Druck in Gerichtsverfahren rund um manipulierte Dieselmotoren der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 noch einmal maßgeblich erhöhen. Wir reden von zig Millionen betroffenen Fahrzeugen und damit geschädigten Verbrauchern“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.
Es bleibt also laut Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung dabei, dass geschädigte Verbraucher den Weg der Betrugshaftungsklage erfolgreich beschreiten können, um eine finanzielle Kompensation für ihren erlittenen wirtschaftlichen Schaden zu erhalten. „Die Chancen dazu werden immer aussichtsreicher. Die Gerichte können sich den Argumenten der geschädigten Verbraucher immer weniger entziehen.“