BGH zur Neuwagenentschädigung: Versicherung muss teureren Tesla nicht vollständig bezahlen

Tesla-Fahrer fordert 8.650 Euro für ein teureres Ersatzfahrzeug

Der Kläger hatte einen Tesla Model Y Long Range des Modelljahrs 2022 für 58.920 Euro erworben. Am 26. September 2022, nur wenige Tage nach dem Kauf, wurde das Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Die Haftung der Gegenseite stand außer Streit. Der Wagen hatte weniger als 1.000 Kilometer zurückgelegt.

Zwei Tage nach dem Unfall kaufte der Geschädigte einen fabrikneuen Tesla Model Y Performance des Modelljahrs 2023 für 67.570 Euro. Das entsprach einem Mehrpreis von 8.650 Euro, also knapp 15 Prozent. Nach seinem Vortrag hätte er auf einen neuen Long Range bis Dezember 2022 oder Januar 2023 warten müssen. Das Performance-Modell war dagegen sofort erhältlich.

Die Versicherung regulierte auf Grundlage des Kaufpreises des beschädigten Fahrzeugs. Den Mehrbetrag verlangte der Kläger gerichtlich. Nachdem das Landgericht Hildesheim und das Oberlandesgericht Celle seine Forderung zurückgewiesen hatten, blieb auch die Revision vor dem BGH erfolglos.

Warum der BGH das Performance-Modell als höherwertig ansah

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB können Geschädigte den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei einem fabrikneuen, erheblich beschädigten Fahrzeug mit einer Laufleistung von höchstens 1.000 Kilometern kommt unter den Voraussetzungen der Rechtsprechung eine Entschädigung auf Neuwagenbasis in Betracht. Dazu gehört grundsätzlich die tatsächliche Anschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs.

Streitentscheidend war die Gleichwertigkeit der beiden Tesla-Modelle. Das gekaufte Performance-Modell hatte eine höhere Motorleistung und kostete deutlich mehr als der beschädigte Long Range. Der Kläger hielt es dennoch nicht für höherwertig: Ihm war die größere Reichweite seines ursprünglichen Fahrzeugs wichtiger als zusätzliche Leistung. Außerdem verwies er auf höhere Kosten für Versicherung, Energie und Reifen.

Der BGH bestätigte die Bewertung des Oberlandesgerichts. Ausschlaggebend sind objektive Wertmaßstäbe und nicht die persönlichen Vorlieben des Eigentümers. Der Marktpreis bildet die Gesamtheit der wertbestimmenden Fahrzeugeigenschaften ab, also auch die Reichweite. Dass der Kläger bestimmte Merkmale des Performance-Modells nicht benötigte oder sogar als Nachteil empfand, beseitigte dessen wirtschaftlichen Mehrwert nicht.

Dabei ist eine Unterscheidung wichtig: Wer ein höherwertiges Neufahrzeug anschafft, verliert dadurch nicht automatisch jede Möglichkeit zur Abrechnung auf Neuwagenbasis. Ein Anspruch auf Erstattung des gesamten höheren Kaufpreises folgt daraus aber nicht. Die Ersatzbeschaffung darf den Geschädigten wirtschaftlich nicht besserstellen als ohne den Unfall.

Mehrmonatige Lieferzeit rechtfertigt keinen beliebigen Aufpreis

Der Kläger argumentierte, ein wirtschaftlich gleichwertiger Tesla sei erst nach drei bis vier Monaten lieferbar gewesen. Die sofortige Verfügbarkeit des Performance-Modells müsse bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof sah darin keinen Grund, den Mehrpreis dem Unfallverursacher aufzuerlegen. Die Wiederherstellung nach § 249 BGB setzt nicht voraus, dass ein gleichwertiges Neufahrzeug sofort verfügbar ist. Eine Wartezeit kann dem Geschädigten grundsätzlich zugemutet werden. Für die Zeit bis zur Ersatzbeschaffung kommen je nach Fall Mietwagenkosten, eine Nutzungsausfallentschädigung oder Kosten eines Interimsfahrzeugs in Betracht.

Auch eine zweite Überlegung half dem Kläger nicht: Er machte geltend, dass der sofortige Kauf des teureren Tesla für den Versicherer möglicherweise günstiger gewesen sei als mehrere Monate Mietwagen oder Nutzungsausfall. Nach Auffassung des BGH lassen sich solche hypothetischen Folgekosten jedoch nicht zu einem frei verfügbaren Budget für den Kauf eines höherwertigen Autos zusammenrechnen. Eine abweichende Regulierung können die Beteiligten vereinbaren; der Geschädigte kann sie nicht einseitig verlangen.

Mietwagen oder Interimsfahrzeug: Welche Grenzen gelten?

Bei längeren Lieferzeiten stellt sich die Frage, wie der Geschädigte bis zum Eintreffen des Ersatzwagens mobil bleibt. Ein Mietwagen kann notwendig sein, muss aber nicht für jeden Tag einer mehrmonatigen Wartezeit die wirtschaftlich angemessene Lösung darstellen. Nach § 254 BGB ist der Schaden im zumutbaren Rahmen gering zu halten.

Der BGH verweist deshalb auf die Möglichkeit, die Wartezeit mit einem günstigeren Interimsfahrzeug zu überbrücken. Ob das im konkreten Fall erforderlich und wirtschaftlicher als eine längere Anmietung ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Der tatsächliche Mobilitätsbedarf, die voraussichtliche Wartezeit und die anfallenden Kosten müssen berücksichtigt werden. Das Urteil begründet weder eine allgemeine Pflicht zum Kauf eines Zwischenfahrzeugs noch einen uneingeschränkten Anspruch auf Mietwagenkosten während der gesamten Lieferfrist.

Was Geschädigte vor dem Kauf eines Ersatzwagens beachten sollten

Wer ein nahezu neues Auto durch einen fremdverschuldeten Unfall verliert, sollte vor einer Ersatzbeschaffung klären, welche Fahrzeuge objektiv gleichwertig sind. Händlerangebote und schriftliche Lieferzeitangaben helfen, die Verfügbarkeit nachvollziehbar zu dokumentieren. Bei einem deutlich teureren Modell besteht das Risiko, den Aufpreis selbst tragen zu müssen – auch wenn es unmittelbar geliefert werden kann. Für die Übergangszeit sollten Mietwagen, Nutzungsausfall und ein mögliches Interimsfahrzeug getrennt geprüft werden. Gerade bei langen Lieferzeiten kann es sinnvoll sein, eine abweichende Lösung vor dem Kauf mit dem Versicherer abzustimmen und rechtlich prüfen zu lassen. Eine solche Vereinbarung ist etwas anderes als ein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung des höheren Fahrzeugpreises.