+++ BGH-Urteil vom 30.07.2020 hat keine Auswirkungen auf den VW-Nachfolgemotor vom Typ EA288 der Abgasnorm EURO 6 +++
+++ Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den den VW-Motorentyp EA189 – ausgenommen ist nur der VW T5 +++

Daimler muss Gründe des KBA für Mercedes-Rückruf darlegenOLG Nürnberg 5 U 6/20 - Verfügung vom 08.05.2020

Daimler muss Gründe des KBA für Mercedes-Rückruf darlegen

Mit einer Verfügung vom 8. Mai 2020 hat das OLG Nürnberg klargestellt, dass Daimler zu den Gründen des Kraftfahrt-Bundesamts für den Mercedes-Rückruf Stellung beziehen muss (Az.: 5 U 6/20). Daimler muss darlegen, welche Funktionsweise die Behörde bei der Abgasreinigung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hat. In dem Verfahren geht es um einen Mercedes ML 250 mit der Abgasnorm Euro 6.

Hartung Rechtsanwälte hat für seinen Mandanten wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine Schadensersatzklage gegen Daimler eingereicht. Der Autobauer muss nun im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast Stellung zu der Funktion beziehen.