Geld zurück bei Glücksspielverlusten: Über 53.000 Euro zurückerstattet!

In einem neuen Urteil, das am 7. September 2023 ergangen ist, hat das Landgericht Verden eine ähnliche Entscheidung getroffen. Es hat die Betreiberin eines Online-Casinos dazu verurteilt, einem Spieler die Verluste, die er beim Online-Glücksspiel erlitten hat, in Höhe von 53.795,63 Euro zurückzuzahlen. Das Gericht argumentierte, dass die Spielverträge zwischen dem Kläger und der Beklagten aufgrund des Verstoßes gegen das Online-Glücksspielverbot des Glücksspielstaatsvertrags ungültig seien. Dieses Verbot untersagte bekanntermaßen das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zum 1. Juli 2021. Da die Verträge mit der Beklagten daher als nichtig angesehen wurden, hatte die Betreiberin keinen rechtlichen Anspruch auf die vom Spieler getätigten Einsätze und war verpflichtet, die Verluste vollständig zu erstatten.

“Das Gericht betonte außerdem, dass die Tatsache, dass der Kläger selbst an den illegalen Glücksspielen teilgenommen hatte, den Rückforderungsanspruch nicht minderte. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Kläger über das Verbot informiert war, und auch die Beklagte konnte keine entsprechenden Belege vorlegen. Das Gericht unterstrich, dass das Verbot in erster Linie dazu dient, die Spieler vor den Risiken des Glücksspiels wie Sucht, finanzieller Ruin und Betrug zu schützen. Es wäre absurd, wenn die Betreiber das Geld behalten dürften und somit ihre illegalen Angebote weiterführen könnten, was die Spieler weiterhin gefährden würde”, so argumentierte das Gericht  (www.hartung-rechtsanwaelte.de)

Dr. Gerrit W. Hartung, ein Rechtsanwalt aus Mönchengladbach, der auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen spezialisiert ist und sich auch auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos konzentriert, kommentierte das Urteil wie folgt:

„Trotz der Lockerung der Bestimmungen zum Online-Glücksspiel in Deutschland am 1. Juli 2021, die nicht rückwirkend gelten, müssen Anbieter nach wie vor eine entsprechende Lizenz vorweisen können. Daher haben Spieler immer noch eine realistische Chance, ihre Verluste von den Betreibern von Online-Casinos zurückzufordern. Die getätigten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten in den meisten Fällen ohne rechtliche Grundlage. Die Rückforderung des verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist daher vergleichsweise einfach, da es sich um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB aufgrund der Nichtigkeit des Vertrags zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund des Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt.“

Er fuhr fort: „Dies ergibt eine klare Rechtslage. Jeder, der vor dem genannten Stichtag Geld bei einem Online-Glücksspielanbieter verloren hat, kann dieses Geld auf jeden Fall zurückfordern. Dies gilt auch weiterhin für die Zeit danach, da bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine gültige Lizenz erworben hat. Dieses Rückforderungsrecht gilt bis heute auch weiterhin, da bislang kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Dies hat erhebliches Potenzial, da unserer Einschätzung nach in Deutschland mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos tätig sind!“