Der Bundesgerichtshof unterstützt Spieler bei illegalen Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz

Am 22. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss (Az.: I ZR 88/23) die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit und Nichtigkeit von Wettverträgen, die mit einem österreichischen Unternehmen abgeschlossen wurden, das zum Zeitpunkt der Wettveranstaltungen keine gültige deutsche Lizenz besaß, behandelt. Obwohl das Unternehmen eine deutsche Lizenz beantragt hatte, wurde zum relevanten Zeitpunkt keine erteilt. Erst im Jahr 2021 erhielt das Unternehmen eine deutsche Lizenz. Ein Kläger fordert die Rückzahlung seiner Nettoverluste in Höhe von 11.984,89 Euro, was die Differenz zwischen seinen Einsätzen und Gewinnen plus Zinsen ausmacht. Die Klage wurde in erster Instanz abgelehnt, aber das Berufungsgericht entschied zugunsten des Klägers, abgesehen von einem Teil der Zinsforderung. Das Unternehmen strebt nun mit einer Revision eine vollständige Abweisung der Klage an.

„Der Kläger spielte Ende 2018 bei einem österreichischen Wettanbieter, für den zu diesem Zeitpunkt jedoch keine entsprechende Genehmigung der deutschen Behörde vorlag – die Konzession fehlte. Aus diesem Grund argumentiert der Kläger die Unzulässigkeit der Wetten und die Nichtigkeit der entsprechenden Wettverträge. In erster Instanz wies das Landgericht die Klage ab, aber vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden erzielte der Kläger mit seiner Berufung einen Erfolg“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung, Rechtsanwalt bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de) in Mönchengladbach. Die Kanzlei spezialisiert sich ausschließlich auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Geschädigten des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Verbraucher gegen Online-Casinos spezialisiert.

Der Bundesgerichtshof hat vorläufig festgestellt, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig ist und deutsches Recht gilt, da das Angebot des Unternehmens nicht den deutschen gesetzlichen Anforderungen entsprach. Dies schließt die Nichteinhaltung der im Glücksspielstaatsvertrag von 2012 festgelegten Regeln wie den monatlichen Höchsteinsatz pro Spieler und die klare Trennung zwischen Sportwetten und anderen Glücksspielen ein. Die Verletzung dieser Regeln könnte dazu führen, dass die Wettverträge nach § 134 BGB nichtig sind, da sie einem gesetzlichen Verbot widersprechen.

Ein weiterer bedeutender Aspekt in der Rechtsprechung betrifft die Frage der Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Diese Frage stellt sich unter der Voraussetzung, dass das österreichische Unternehmen Zahlungen des Klägers ohne rechtlichen Grund erhalten hat, da es aufgrund des Mangels an einer deutschen Lizenz gegen ein Verbotsgesetz verstoßen hat. Gemäß dieser Vorschrift lautet es: „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.“

Der BGH unterstreicht die potenziell weitreichenden Auswirkungen einer endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit auf die Praxis der Sportwetten und das Verhalten von Online-Wettanbietern. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats wird die Revision des Unternehmens voraussichtlich erfolglos sein, und es wird erwartet, dass der BGH dies in seiner endgültigen Entscheidung bestätigt. Dies würde bedeuten, dass der Kläger höchstwahrscheinlich berechtigt ist, die Rückzahlung seiner Nettoverluste von der Beklagten zu verlangen.

„Obwohl der BGH noch keine endgültige Aussage über den Ausgang des Verfahrens getroffen hat, deutet der äußerst gründliche und ausführliche Hinweisbeschluss nach Einschätzung zahlreicher Experten mehr oder weniger auf das beabsichtigte Urteil hin. Es wird nun erwartet, dass die Entscheidung des BGH eine Klagewelle auslösen wird. Geschädigte Verbraucher können so zu ihrem Recht gelangen“, betont Dr. Gerrit W. Hartung, Experte für Glücksspielrecht.